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Auf gute Nachbarschaft - Präsidententreffen im BH Sodalitas

Zum Thema „Slowenien und Österreich – Nachbarn und Partner in der EU“ trafen sich Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk im Bildungshaus Sodalitas in Tainach/Tinje am 5. Juni 2009.

"Beide Präsidenten betonen ihre Bemühungen für gute nachbarschaftliche Beziehungen, die laut Fischer weiter ausgebaut werden sollten.

Volksgruppenfrage immer noch ungelöst
Türk sieht die Volksgruppenfrage in Kärnten nach wie vor als ungelöst. Im Konsens beider Länder sollen der zweisprachige Unterricht außerhalb der Volksschule, die Amtssprache, die topographischen Bezeichnungen, Volksgruppenmedien und die wirtschaftlichen Kooperationen über die Grenzen hinweg, gelöst werden, so Türk.

Erfolge und Schwierigkeiten
Fischer betonte, es sei ihm ein großes Anliegen, dass die Volksgruppen in beiden Ländern, also der slowenischen in Österreich und der deutschen in Slowenien, friedlich und harmonisch ""nicht nebeneinander, sondern miteinander leben"". Im Burgenland gebe es eine zufrieden stellende Situation, auch für die kroatische Volksgruppe, ebenso in der Steiermark. In Kärnten seien noch einige Fragen offen, man müsse aber auch erwähnen, dass es auch Fortschritte gegeben habe, etwa im kulturellen Bereich. ""Der Kern der Schwierigkeiten betrifft die berühmten topographischen Aufschriften.""
Es ist Aufgabe der Politik die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes im Sinne des Staatsvertrages umzusetzen. Sobald dieses Ziel verwirklicht sei, würden alle Beteiligten erkennen, dass für Ängste, Sorgen und Vorbehalte heute, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, kein Platz sei, zumal die beiden Länder in der EU vereint seien.

Fischer selbst ist bemüht: „dass Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und nachbarschaftliches Vertrauen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden“.

Vorreiter für den Dialog
Das Bildungshaus Sodalitas bemüht sich, als zweisprachiges Bildungsinstitut, seit vielen Jahren um den Schutz und die Rechte nationaler Minderheiten.

www.sodalitas.at

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